Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051 (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biomasseheizkraftwerk als Teil eines Holzwerks;Einhaltung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Biomasseheizkraftwerk als Teil eines Holzwerks; Ermittlung von Lärmimmissionen aufgrund des in der TA-Lärm festgelegten Messverfahrens und Beurteilungsverfahrens; Beurteilung der Schutzwürdigkeit ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutzrecht: Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biomasseheizkraftwerk als Teil eines Holzwerks; Einhaltung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 05.07.2007 - RN 7 K 06.929
- VGH Bayern, 17.07.2008 - 22 ZB 07.2051
- VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Die vom Kläger darüber hinaus geltend gemachte immissionsschutzrechtliche Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) entfaltet dagegen grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten Drittbetroffener, weil sie nicht der Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran dient, potenziell schädlichen Umwelteinwirkungen generell und auch dort vorzubeugen, wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (BVerwG vom 11.12.2003 BVerwGE 119, 329 m.w.N.). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Dies gilt insbesondere auch für die Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten (vgl. BVerfG vom 24.1.2007 NVwZ 2007, 805 m.w.N.). - BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 2.08
Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Abgesehen davon, dass nach den im Verfahren vorgelegten Messberichten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte schon an den nächstgelegenen Immissonsorten weit unterschritten sind (vgl. Urteilsabdruck S. 5 und 8), ist ein Anlagenbetreiber gegenüber Nachbarn nur gehalten, Immissionen zu vermeiden, die das nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß überschreiten; soweit dies der Fall ist, können Immissionen auch bei Ausschöpfung des Grenzwerts entgegen der Meinung des Klägers zu keinem schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentum oder zu einer sonstigen Rechtsverletzung führen (vgl. BVerwG vom 9.4.2008 - Az. 7 B 2/08, juris). - BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Somit kommt es darauf an, ob sich dem Gericht die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung aufdrängen musste (vgl. z.B. BVerwG vom 3.7.1998 - Az. 6 B 67/98; vom 24.9.1996 NVwZ 1997, 501). - VGH Bayern, 18.01.2008 - 22 ZB 07.15
Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; gemeindliche Mehrzweckhalle; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2008 - 22 ZB 07.2051
Soweit der Kläger ergänzend auf Ausführungen in einem Schriftsatz vom 4. Juli 2007 verweist, genügt dies nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung (vgl. BayVGH vom 18.1.2008 - Az. 22 ZB 07.15 m.w.N.).